Transparente Lobbyismuspolitik

Veröffentlicht auf von nachdenk-marionette

http://www.postswitch.de/wp-content/uploads/2010/11/lobbyismus15.jpgSeit 2007 sind die meisten Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten für jedermann im Internet einsehbar. Dabei sind die regelmäßigen oder einmaligen Einnahmen der Parlamentarier in drei Stufen unterteilt: zwischen 1000 und 3500 Euro, zwischen 3500 und 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Wer weniger als 1000 Euro im Monat oder 100.00 Euro im Jahr an Nebeneinkünften bezieht, muss dies nicht angeben.

 

Benjamin Stöcker von der Piratenpartei will diese Summen nun ebenfalls offenlegen lassen. Im internationalen Vergleich falle die bisherige Regelung zu bescheiden aus. In Schweden oder Großbritannien etwa gibt es viel umfassendere Vorschriften im Bereich der politischen Transparenz. Dort müssen die Parlamentarier beispielsweise nicht nur ihre Nebeneinkünfte, sondern ihr gesamtes Vermögen offenlegen. Immer wieder erschüttern Korruptionsskandale das Land.

 

Von der CDU-Spendenaffäre Ende der neunziger Jahre bis zu den kürzlich laut gewordenen Vorwürfen, der damalige SPD-Präsidentschaftskandidat Steinmeier habe gegen Spenden an diversen Abendessen teilgenommen: Offenbar braucht es zur Verbesserung der politischen Transparenz weitere Maßnahmen. Laut Petition können sich die Wähler mit den bisherigen Informationen kein umfassendes Bild von den Aktivitäten ihrer Abgeordneten machen. Sollte eine tief ergreifende Regelung durchgesetzt werden, haben die kommenden Kandidaten jetzt schon die Möglichkeit, sich auf eine entsprechende Offenlegung ihrer gesamten Einkommensverhältnisse vorzubereiten.

 

Wer damit nicht einverstanden ist, sollte schlichtweg nicht antreten. Dadurch würde der Bundestag fair handeln und einen Schritt hin zu mehr Transparenz tun.   Denn wer nichts zu verbergen hat, der hat auch kein Problem in solchen Funktionen seine Einkünfte offen zu legen und somit Vertrauen zum Bürger/Wähler zu schaffen. Denn wer redlich arbeitet, braucht auch kein Klüngel oder Lobbyismus.

 

Ich denke das es mit den Gehältern unserer Politiker gut Leben lässt und keiner von ihnen am Hungertuch nagen muss. Wenn sie nicht wissen, wie sie mit ihrem Gehalt über die Runden kommen können, dann sollten sie Mal einen Leiharbeitnehmer in Deutschland fragen. Der hat sicher den ein oder anderen Tipp für ihn.

 

In diesem Sinne, ehrlich währt am längsten...

Andre

 

Hier können Sie sich an der Petition beteiligen. Außerdem haben Sie die Gelegenheit, sich im Bundestagsforum mit Pro- und Contra-Argumenten auseinanderzusetzen.

Veröffentlicht in Politik & Wirtschaft

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