Die Politik überlegt die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer zu kürzen

Ist das gut? Nicht wirklich, denn letztendlich sind das keine Einsparungen für die Arbeitnehmer. Dies hat letztendlich nur minimale Einsparungen für die einzelnen Arbeitnehmer zur Folge.

Aber warum dann??

Das kommt sicher wieder auf Druck von Lobbyisten und den Arbeitgebern, denn die sparen sich dadurch Milliarden-Beträge. Und das alles auf Kosten der Arbeitnehmer die mit ihren Beiträgen die Sozialkassen stärken und nicht schwächen sollten. Man sollte eher dazu neigen, die paritätische Beteiligung fordern, sodass die Arbeitnehmer sich zu gleichen Teilen bei der Beteiligung der Sozialabgaben in die Sozialkassen einzahlen. Nur so ist es gerecht.

Gerade in Wahlkampfzeiten wird intensiv über die Ausrichtung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und über einzelne Reformprojekte diskutiert. Parteien stellen ihre Programme vor. Aber auch Presse, arbeitgebernahe Wissenschaft und Wirtschaftslobby mischen kräftig mit. Die IG Metall hat ihre Erwartungen an die zukünftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik klar formuliert: Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus, gute und sichere Arbeit für alle und eine verbesserte Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht, dass die Renten zum 1. Juli 2017 im Westen um 1,9 Prozent und im Osten sogar um 3,59 Prozent steigen. Doch bei näherer Betrachtung fällt auf: Die Rentenanpassung bleibt hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. Das zeigt die Notwendigkeit, spätestens nach der Bundestagswahl die Weichen in der Rentenpolitik neu zu stellen und den Sinkflug des Rentenniveaus endlich dauerhaft zu stoppen.“

Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten „Schätzerkreises“ der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die „eiserne“ Reserve des Gesundheitsfonds an. Offensichtlich ein taktisches Manöver. Was im Wahljahr dem Bundesgesundheitsminister Kritik ersparen soll, kommt allerdings die Versicherten in den Folgejahren teuer zu stehen. Denn der Trend zu steigenden Zusatzbeiträgen bleibt ungebrochen. Deshalb sollte man die Rückkehr zur Parität fordern.